Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge, die zwischen
MeerSYS - IT Service
Johannes Gerken
Werftstr. 189
26386 Wilhelmshaven
Deutschland
E-Mail: service@meersys.de
Tel: 04421 / 4829550
(nachfolgend „meersys“, „wir“ oder „Anbieter“)
und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die von meersys angebotenen Leistungen geschlossen werden. Dazu zählen insbesondere:
- Domain-Verwaltung und Domain-Registrierung, auch über das Angebot „ZackDo“,
- Domainhandel und Domainvermittlung über das Angebot „DoForest“,
- IT-Dienstleistungen, Hosting, Wartung und technische Betreuung,
- kostenlose Zusatzangebote wie den DNS-Checker „doDNS“ (dodns.info) und das DNS-Hosting „freens.de“.
Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), soweit nachfolgend nicht ausdrücklich nach Kundengruppe unterschieden wird. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf unserer Website stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).
Mit dem Absenden einer Bestellung, eines Auftrags oder einer Anfrage über unsere Website, per E-Mail oder im Kundenportal (ccp.meersys.de) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir dieses Angebot durch eine ausdrückliche Bestätigung (z. B. per E-Mail) oder durch tatsächliche Erbringung der Leistung annehmen.
Bei der Registrierung von Domains ist zu beachten, dass der Registrierungsvertrag über die jeweilige Domain zusätzlich den Vergabebedingungen der zuständigen Registry (z. B. DENIC für „.de“-Domains oder der jeweils zuständigen Vergabestelle für andere Top-Level-Domains) unterliegt. Ein Anspruch auf Registrierung einer bestimmten Domain besteht nicht, insbesondere nicht, wenn die Domain bereits vergeben oder aus sonstigen Gründen nicht registrierbar ist.
§ 3 Leistungsbeschreibung
3.1 Domain-Verwaltung / ZackDo
Wir übernehmen für den Kunden Registrierung, Pflege, DNS-Konfiguration und Verlängerung von Internet-Domains. Das Angebot „ZackDo“ richtet sich an Kunden mit einem überschaubaren Domainbestand (in der Regel bis zu 10 Domains) und bietet eine vereinfachte, reduzierte Verwaltungsoberfläche.
Mit Erteilung des Auftrags stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass wir die Domainregistrierung sofort bei der zuständigen Registry (z. B. DENIC) veranlassen, noch bevor eine etwaige gesetzliche Widerrufsfrist abgelaufen ist. Eine einmal erfolgreich registrierte Domain kann technisch nicht rückabgewickelt werden; das Widerrufsrecht erlischt in diesem Fall mit Abschluss der Registrierung (Einzelheiten siehe § 11). Bereits entstandene Kosten, insbesondere Registry- und Registrierungsgebühren, bleiben auch im Falle eines dennoch erklärten Widerrufs in vollem Umfang bestehen und sind vom Kunden zu zahlen.
3.2 Domainhandel / DoForest
Über „DoForest“ vermitteln bzw. verkaufen wir Domains, insbesondere für Kunden mit größeren Domain-Portfolios. Der Erwerb einer Domain über DoForest umfasst je nach Angebot die Übertragung der Inhaberschaft (Transfer/Trustee-Wechsel) sowie optional die anschließende Verwaltung über meersys.
3.3 IT-Dienstleistungen und Hosting
Wir erbringen darüber hinaus IT-Dienstleistungen wie Webhosting, technische Wartung, Serverbetreuung und Webentwicklung nach individueller Vereinbarung. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder einer gesonderten Leistungsbeschreibung.
3.4 Kostenlose Zusatzangebote (doDNS, freens.de)
Der DNS-Checker „doDNS“ (dodns.info) und das DNS-Hosting „freens.de“ werden derzeit unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Es besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit, Funktionsumfang oder Fortführung dieser kostenlosen Angebote. Wir behalten uns vor, diese Angebote jederzeit mit angemessener Vorankündigung einzustellen, einzuschränken oder kostenpflichtig zu machen; laufende kostenpflichtige Verträge bleiben hiervon unberührt.
3.5 fahrrad-whv.de
Bei „fahrrad-whv.de“ handelt es sich um ein rein redaktionelles Informationsangebot rund um das Thema Fahrrad in Wilhelmshaven ohne eigenes Vertragsverhältnis und ohne kommerzielle Buchungs- oder Bestellfunktion. Diese AGB finden auf die reine Nutzung von fahrrad-whv.de daher keine Anwendung.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website, im Kundenportal oder in einem individuellen Angebot ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro. Gegenüber Verbrauchern weisen wir die gesetzliche Umsatzsteuer aus, soweit diese anfällt.
Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286 ff. BGB).
Für Domain- und Hosting-Verträge mit wiederkehrender Laufzeit erfolgt die Abrechnung grundsätzlich im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum.
§ 5 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung
Domain- und Hosting-Verträge werden, sofern im Einzelfall nicht anders vereinbart, für die Dauer der jeweils gebuchten Laufzeit (in der Regel ein Jahr) geschlossen und verlängern sich automatisch um denselben Zeitraum, sofern sie nicht spätestens 30 Tage vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit von einer der Parteien in Textform gekündigt werden.
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für meersys insbesondere vor, wenn der Kunde gegen geltendes Recht, gegen diese AGB oder gegen die Vergabebedingungen der zuständigen Registry verstößt oder mit fälligen Zahlungen erheblich in Verzug gerät.
Bei Beendigung eines Domain-Vertrags weisen wir darauf hin, dass eine Domain nach Vertragsende gelöscht wird und ggf. anderweitig registriert werden kann; ein Anspruch auf Rückübertragung nach Löschung besteht nicht.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, uns wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person bzw. seinem Unternehmen sowie zu den von ihm registrierten Domains (insbesondere Inhaberdaten) zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
Der Kunde ist für die Inhalte, die er über von uns bereitgestellte Domains, Hosting-Umgebungen oder Dienste verbreitet, selbst verantwortlich. Er stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung durch den Kunden resultieren, soweit den Kunden hieran ein Verschulden trifft.
Zugangsdaten (z. B. für das Kundenportal ccp.meersys.de) sind vom Kunden vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
§ 7 Verfügbarkeit und Störungen
Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit unserer Dienste, können jedoch aufgrund technischer Gegebenheiten (Wartung, höhere Gewalt, Störungen bei vorgelagerten Dienstleistern wie Registries, Rechenzentren oder Netzbetreibern) keine ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren.
Geplante Wartungsarbeiten kündigen wir, soweit zumutbar, mit angemessenem Vorlauf an.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
Für kostenpflichtige Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie im Falle der Übernahme einer Garantie.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 9 Besondere Haftungsregelung für kostenlose Angebote
Für unentgeltlich zur Verfügung gestellte Angebote wie „doDNS“ (dodns.info) und „freens.de“ haften wir – über § 8 hinaus – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Eine Haftung für die ständige Verfügbarkeit, Aktualität oder Richtigkeit der über diese kostenlosen Dienste angezeigten Daten (z. B. DNS-Abfrageergebnisse) wird nicht übernommen; Ergebnisse dieser Tools ersetzen keine eigene technische Prüfung durch den Kunden bei geschäftskritischen Vorgängen.
§ 10 Datenschutz
Bei der Erbringung unserer Leistungen verarbeiten wir personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Einklang mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den einschlägigen deutschen Datenschutzgesetzen. Einzelheiten zu Art, Umfang, Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sowie zu den Rechten der betroffenen Person entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
Soweit im Rahmen von Hosting- oder IT-Dienstleistungen eine Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden bzw. Dritter in dessen Auftrag erfolgt (Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO), schließen wir auf Anfrage einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) mit dem Kunden ab.
§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
MeerSYS - IT Service, Johannes Gerken, Werftstr. 189, 26386 Wilhelmshaven, Deutschland,
Tel: 04421 / 4829550, E-Mail: service@meersys.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung (z. B. die Registrierung einer Domain) vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Speziell bei Domainregistrierungen bedeutet dies: Da die Registrierung technisch unmittelbar nach Auftragserteilung an die zuständige Registry übermittelt und dort ausgeführt wird, ist eine Rückabwicklung nach erfolgter Registrierung nicht möglich. Mit Absenden der Bestellung stimmt der Kunde der sofortigen Ausführung ausdrücklich zu und bestätigt sein Wissen um den damit verbundenen Verlust des Widerrufsrechts. Eine bereits registrierte Domain kann daher nicht widerrufen werden; bereits entstandene Kosten, insbesondere Registry- und Registrierungsgebühren, bleiben in diesem Fall bestehen und sind vom Kunden zu zahlen.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An MeerSYS - IT Service, Johannes Gerken, Werftstr. 189, 26386 Wilhelmshaven, Deutschland, E-Mail: service@meersys.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 12 Urheber- und Nutzungsrechte
Soweit wir im Rahmen unserer Leistungen individuelle Werke (z. B. Webentwicklung, Konfigurationen, Dokumentationen) für den Kunden erstellen, räumen wir dem Kunden nach vollständiger Bezahlung ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck ein, soweit nicht ausdrücklich eine weitergehende Rechteübertragung vereinbart wurde.
Inhalte unserer Website (meersys.de) einschließlich der Sub-Projekte unterliegen dem Urheberrecht; eine Nutzung außerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen bedarf unserer vorherigen Zustimmung.
§ 13 Änderung dieser AGB
Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen, technischer Weiterentwicklungen oder einer Änderung unseres Leistungsangebots erforderlich wird. Über Änderungen informieren wir bestehende Kunden mit angemessener Frist in Textform (z. B. per E-Mail). Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht sowie die Bedeutung der Frist weisen wir den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert hin.
§ 14 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Wilhelmshaven.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.